Der offensive Liberalismus: Nichteinmischen ist auch keine Lösung

Wir widmen uns einer Grundsatzfrage der Internationalen Beziehungen: Wie agiert der “Westen” in der Welt? Wenn Angriff die beste Verteidigung ist, dann sollte der außenpolitische Liberalist sich für eine Demokratisierung der Welt einsetzen. Wenn System-Performance und Erfolgschance des demokratischen Diktats Ausschlag geben, dann nicht. Vor allem aber ist dies eine ideologische Debatte. Und sie wird begonnen mit dem Pro-Plädoyer.

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Der Liberalismus in all seinen Ausprägungsformen scheint weltweit auf dem Rückzug zu sein. Der Begriff wurde gedehnt bis zur Erschöpfung und dient doch nach wie vor zur westlichen Selbstdefinition. Liberal ist die Auffassung, dass institutionelle oder gesellschaftliche Kontrolle und Einschränkung zu begründende Ausnahmen sind, und selbstverantwortliches und solidarisches Handeln die Regel. Der freiheitliche Wille auf dem diese polit-philosophische Strömung gründet richtete sich historisch vor allem gegen fürstliches oder kirchliches Zwangsregime, d.h. eine Legitimation von Herrschaft durch religiöse und tradierte Werte, sowie Kontinuität.

Die genauen historischen Ursachen für den gewaltigen Umbruch im Europa der Neuzeit sind umstritten. Ökonomische, technologische, theologische und administrative Gründe werden häufig angeführt, doch die Umstände dieser Umwälzung sind nicht Thema dieses Textes.

Der Kampf um die Bedeutung des Individuums wird bis heute geführt. Kulturpessimisten, die Geschichte zyklisch deuten, und Relativisten, die nicht die Universalität der Menschenrechte verteidigen, stehen dabei auf der Seite jener, die den Autoritarismus feiern. Wer nicht daran glaubt, dass der Mensch fähig ist seine innere Natur zu beherrschen kann angesichts der immensen Herausforderung die das selbstständige Denken an uns stellt nicht anders, als sich nach der Kontrolle des Anderen (!) durch irgendwelche Institutionen zu sehnen. Denn die eigene Freiheit zu akzeptieren gelingt vielen Menschen, es ist die Freiheit des Anderen, die uns Probleme bereitet. Mit Donald Trump hat zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Mann die Macht in den USA inne, der nicht an diese Universalität menschlicher Rechte zu glauben scheint, beziehungsweise nicht vorhat dafür einzutreten. Zu viel amerikanisches Blut und Geld sei für schwachbrüstige Verbündete und undankbare entjochte Völker aufgewendet worden. Die Zeit sei wieder reif für den Rückzug in die „nationale Souveränität“. Reif für einen Rückzug aus der globalen Verantwortung.

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1. Revolution und Reaktion im Brandherd Europa

Die Freiheit die Ich bei alldem meine ist stets die des Einzelnen gegenüber der Gruppe. Jede andere Verwendung des Begriffs im Kontext des gesellschaftlichen Zusammenlebens ist euphemistisch. Der Westfälische Friede von 1648 wird nach weitverbreiteter Lesart als der Beginn einer „Erfolgsstory“ angesehen. Nach Jahrzehnten der Verwüstung (im eigentlichen Sinn, d.h. der Entvölkerung ganzer Regionen) wird ein eigentümlicher Freiheitsbegriff in das zwischenstaatliche Recht aufgenommen. Erleichterung hat der Vertrag gebracht, doch seine Nebenwirkungen quälen uns bis heute. Denn nicht die allgemeine Freiheit des Individuums wurde in Münster und Osnabrück festgeschrieben, sondern die Freiheit der Souveräne, sprich: der Fürsten. Anders als in der Freiheitsdefinition der Französischen Revolution von 1789 – 1799 adressiert der Souveränitätsbegriff des Friedensvertrags die Staaten, bzw. Herrscher als Subjekt und die Bevölkerungen als Objekt. Die Autoren des Friedensvertrags lassen in den Text nicht die zum Zeitpunkt der Niederschrift bereits kursierenden neuzeitlichen Definitionen der ausgeweiteten herrschaftlichen Pflichten miteinfließen, deren Vertreter einen eingeschränkten Absolutismus und verpflichteten Souverän vorschlagen. Tonangebend bleiben die Schriften eines Jean Bodin, und die Herrschaftsphilosophie des 16. Jahrhunderts. Nur drei Jahre nachdem der Friedensvertrag geschlossen wurde erscheint mit Thomas Hobbes „Leviathan“ ein unter dem Eindruck der englischen Religionswirren entstandenes Fundamentalwerk, das ebendiese Apologeten-Philosophie des Absolutismus reformieren will. John Lockes entscheidende Werke des frühen Liberalismus erscheinen ebenfalls erst in den 1660er und 1670er Jahren.

Der Westfälische Friede ist eine Brücke zwischen der Hochzeit des Absolutismus und der frühen Periode des europäischen Liberalismus. Allerdings verbindet oder gar versöhnt diese Brücke nicht beide Ideen, sondern versucht den Absolutismus im Gottesgnadentum über eine Epoche des Chaos hinwegzuretten, so als hätte es das Schlachten und die Bauernaufstände nie gegeben. Innenpolitisch setzt sich der Liberalismus fest, doch die Fürstenherrschaft nach außen bleibt dank des Friedenstextes noch Jahrhunderte unangetastet. Außenpolitik wird in Folge in vielen Ländern zur Spielwiese innenpolitisch entrechteter Aristokraten.

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Aber welchen Bezug hat all das zu den Herausforderungen unserer Zeit? Wir stehen vor globalen Herausforderungen: Vor dem vermeintlichen Tod des Nationalstaats, womit keine Weiterentwicklung zu einem globalen politischen System gemeint ist, sondern das Versagen der Nationen angesichts der Größe menschlicher Herausforderungen, der Chancenlosigkeit der Grenze angesichts der Unfassbarkeit der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung. Aber all dies wird von rechts- und linkspopulistischen Kräften geleugnet, die durch die Öffnung des Westens überforderten Völkern das Heil in der engen Schicksalsgemeinschaft versprechen. Genauso übrigens auch das Narrativ in den aufstrebenden Staaten Asiens, deren meist autoritäre Führer in einer Imitation westlicher Grandesse die imperiale Zukunft ihrer Nationen erahnen.

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Die Geburt der „Nation“ – Europa erfindet die Welt

Das liegt auch daran, dass die westliche Welt in ihrer 200-Jährigen ökonomischen und technologischen Dominanz das politische Denken der meisten Menschen geprägt hat. Alle heutigen Staatskonstruktionen bauen auf einer der westlichen Strömungen politischen Denkens auf, auch wenn sie sich zum Teil weiterentwickelt, bzw. angepasst haben. Vor allem aber haben ihre Herrscher die unheilvolle Abwehrwaffe namens „Nationale Souveränität“ übernommen. Sie betrachten sich als souverän, und verlangen größtenteils die alleinige Ausübung von Gewalt und Definition von Recht in „ihrem“ Territorium. Andere Staatsregierungen sind bloß gleichwertige Spieler im anarchischen Spiel der internationalen Politik. Ein Spiel wohlgemerkt, dessen Regelwerk eben größtenteils auf den Annahmen des Westfälischen Friedens beruht; mit scharfem Auge für Balance und die Macht der Herrscher und ihrer Institutionen, aber blind für die Nöte der „Untertanen“.

Mit dem Ende des „Zweiten Dreißigjährigen Kriegs“ (Churchill, Aron) zwischen 1914 und 1945 wurde 300 Jahre nach Westfalen und rund 90 Millionen Toten weltweit wieder unter anderem auf deutschem Boden über die Frage nationaler Selbstbestimmung und Freiheit diskutiert. Diesmal aber entschied ein Land mit, das sich noch beinahe unschuldig, trotz Hiroshimas und Nagasakis, an den Verhandlungstisch setzte: die USA. Das „Land der Freien“ gründet auf den Idealen der Aufklärung: auf absolutem Individualismus, demokratischen Prinzipien, und dem Wunsch der Welt ein Vorbild zu sein. Bereits während des Ersten Weltkriegs plädierte US-Präsident Wilson in seinem 14-Punkte Plan für beides: die Bildung freier Staaten für jede Ethnie, und die Entfaltung jedes Individuums in diesen Staaten. Damit begaben sich die USA auf einen schwierigen Weg und formulierten ein Friedensziel, das dem der Verbündeten teils erheblich widersprach, während des Zweiten Weltkriegs jedoch mit noch stärkeren Tönen beschworen wurde. Gleichzeitig die „Freiheit der Völker“ zu fordern und dazu noch die Freiheit jedes Individuums innerhalb dieser Staaten kreierte eine Situation, in der nur die Verbreitung der Demokratie einen Ausweg versprach. Anders ließen sich weder die Freiheit des Individuums, noch die ethnische Balance in den multikulturellen Staaten Mittel- und Osteuropas garantieren.

Diese Prozesse zwischen 1917 und 1946 werden häufig als „Weiterentwicklung“ des Westfälischen Systems bezeichnet, obwohl sie durch staatsphilosophische Ansichten getrieben wurden, die denen hinter dem Text von 1643-1648 diametral entgegenstehen. Insbesondere die USA erbauten angesichts der Leichenberge zweifacher Selbstvernichtung ein Prinzip der „Demokratischen Bedingung“. Liberale Demokratien wurden stets bevorzugt, und die Demokratisierung der Welt wurde kurze Zeit zum zentralen Motiv amerikanischer Außenpolitik. Es handelt sich also eher um ein liberales Konkurrenzprodukt, das jedoch durch die feinen definitorischen Unterschiede aus der Ferne wie der zweite, verwachsene Strang derselben zwischenstaatlichen Ordnung erscheint.

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Zur Verteidigung der Idee des ewigen Friedens

Als offensiven Liberalismus bezeichnet man eine Politikhaltung, die sich auf die Staatsphilosophie der Aufklärung, z.B. in Immanuel Kants Werk „Zum ewigen Frieden“ beruft, sowie auf die liberalen moralphilosophischen, anthropologischen Axiome, bspw. (und vor allem) die Menschenrechte. Ziel dieser Politik ist die weltweite Gleichbehandlung aller Menschen, unabhängig von deren individuellen Merkmalen, wie Geschlecht, Ethnie, Religion, oder Sexualität, durch die globale Verbreitung adaptiver Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Selbstverständlich hält niemand dieses Ziel für kurz- oder mittelfristig erreichbar. Auch ist dieses Ziel nicht Stein des Anstoßes. Viel eher drängt sich die Frage nach Mittel und Werkzeug, sowie dem Vehikel der Veränderung auf.

Die größten Feinde der Verwirklichung einer liberalen Weltordnung sind diejenigen, deren Macht auf ebenjener Ungleichheit basiert, die der Liberalismus beenden will. Der sog. Realismus bot nach dem Zweiten Weltkrieg eine passende Theorie für den Wettbewerb zweier Nationen über den Rest der Welt. Kriegsverbrechen und andere Rechtsverstöße lassen sich mit dieser Theorie rechtfertigen, solange sie denn die „Balance der Mächte“, bzw. die Stabilität des Systems im Sinne des Kalten Kriegs garantieren. Ein passendes Beispiel hierfür ist der Vietnamkrieg. Die Gegnerschaft liberaler und linker Denker gegen den offensiven Liberalismus beginnt mit den sozialistischen, anti-kolonialen Kämpfen. Trotz des Wahlsiegs der Sozialistischen Partei in Vietnam marschieren die USA ein, um das Machtvakuum nach der französischen Niederlage in Dien Bien Phu zu füllen, und um – in Unkenntnis des nationalen Unabhängigkeitswillens – einen Übertritt des Landes in das „Kommunistische Lager“ zu verhindern. Rhetorisch wurde daraus ein Kampf für die Demokratie im Sinne des Liberalismus, tatsächlich aber handelt es sich lediglich um einen geostrategischen Kampf um Raum. Problematisch und belastend bleibt die rhetorische Enteignung der Liberalen Theorie durch die konservativen Propagandisten in den USA, was die heute reflexhafte Abneigung vieler linker/liberaler, bzw. progressiver Menschen bei der Nennung solcher Schlagwörter wie „Verbreitung der Demokratie“ auch erklärt. Es handelt sich dabei um einen jener Fälle in der Ideengeschichte, in denen eine Theorie die andere dadurch diskreditiert, dass sie sich als jene maskiert und gegen deren Überzeugungen operiert; eine ideologische Kaperfahrt.

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Das Resultat dieses Ideenraubs ist die politische Ohnmacht liberaler Demokratien am Anfang des 21. Jahrhunderts. Die Belastungen der Kriege in Afghanistan und dem Irak, die gescheiterte Libyen-Intervention, die massive Destabilisierung der arabischen Welt ab 2011, der Horror Syriens und das neuerliche Aufflammen geostrategischer Konflikte in Osteuropa und Ostasien drängen zu einer neuen Debatte über Weltordnungspolitik. Die einzige Wahl, vor der liberale Staaten dabei allerdings stehen ist die zwischen der Renaissance des Weltkriegs-Liberalismus und dem Akzeptieren geopolitischer Goldstandards aus Moskau und Peking. Russland arbeitet in Syrien, der Ukraine und dem Kaukasus bereits an der Wiedereinführung imperialer Expansionspolitik. Schändlicherweise kopiert es dabei häufig nur jene erbärmliche Rhetorik, mit welcher der „Westen“ im Kampf gegen den Terror und um globale Wettbewerbsfähigkeit das Übertreten völkerrechtlicher Normen rechtfertigt hat. Chinas „Nine-Dash Line“ ist derweil schlicht ein meereskoloniales Eroberungsziel für ein „Volk ohne Raum“.

Aber noch viel drängender sind die Probleme, bei denen die Menschheit aufeinander angewiesen ist. Die Bekämpfung des Klimawandels, der Umgang mit den sozialen Folgen der Automatisierung und  Globalisierung, oder die Ernährung von 2-4 Milliarden zusätzlichen Erdenbürgern. All dies wird obendrauf zu lösen sein.

Als Anhänger der liberalen IB-Theorie würde ich bei dieser Problematik auf die innere Verfasstheit der Staaten verweisen, auf die Heterogenität der Systeme. Nicht rein machtpolitische Interessen sind es, die eine Annäherung zwischen Taiwan und China, Indien und Pakistan, Russland und seinen Nachbarn oder Saudi-Arabien und dem Iran verhindern – es sind die ideologischen Gegensätze und der häufig universale Anspruch bei gleichzeitiger Abwertung aller non-konformen Muster. Seien es religiöse, politische oder rassistische Motive, sie alle haben eines gemein und das ist im Kern die fehlende Toleranz gegenüber andersartigen Meinungen. Es gibt da jene, die glauben eine lediglich defensive Haltung des Westens gegenüber den Katastrophen an seiner Peripherie würde Stabilität und Fortschritt bringen, denn die Entwicklungen im Rest der Welt würden ja zwangsläufig in konvergente Bahnen gelenkt werden durch eine Art „Liberalen Weltgeist“, der Europa bloß zuerst beseelt hätte. Diese werben dann gerne mit „Wandel durch Handel“ oder betreiben Appeasement. Doch der Weg aus der selbsterwählten Unmündigkeit war kein natürlicher. Die Freiheit in Europa wurde nicht nur gegen die Macht der Aristokratie, sondern auch gegen menschliche Prädispositionen gewonnen.

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Haltung bewahren

Um dem Vorwurf der Bigotterie zu entgehen, und der Substanz liberaler Weltsicht und Humanität nicht weiter zu schaden müssen diejenigen, deren geistige Vorfahren sich aus der Unmündigkeit befreit haben, auch so handeln. Zunächst wäre es allerdings angebracht auf den häufig geäußerten Vorwurf des „misslungenen offensiven Liberalismus“ einzugehen. Wie bereits oben angedeutet war die Politik eines Henry Kissinger – oder in modernerer Fassung: Dick Cheney – gewiss nicht liberal. Es waren „Realpolitiker“, wobei Kissinger sich immer wieder genüsslich in die Bismarck’sche Traditionslinie stellte. Die Unterscheidung zwischen Rhetorik und Intention ist in diesem Fall von besonderer Bedeutung. Nicht Demokratie und Freiheit (anderswo) waren das primäre Ziel der US-Außenpolitik ab 1946, sondern die Eindämmung des Kommunismus – die Containment Politik. Auch der Irakkrieg wurde als „preemptive strike“ verkauft, samt gefälschtem Casus Belli. Diesmal ging es eben nicht gegen den Kommunismus, sondern um die Kontrolle über eine Region durch Machtprojektion.

Wie man dies gleichsetzen kann mit dem Krieg gegen den Faschismus und dem Idealismus Roosevelts ist mir schleierhaft. Franklin Roosevelts vier Freiheiten sollten für alle gelten – weltweit. Damit stellte er sich auf die Seite der Anti-Kolonialisten, Anti-Imperialisten, der jungen demokratischen Bewegungen in Afrika, Indien und Südamerika. Er zog die US Truppen aus Lateinamerika ab, versuchte die USA in den Völkerbund zu integrieren, beendete das „Platt-Agreement“ genannte Zwangsregime in Kuba und unterzeichnete eine Resolution der „Pan-American Conference“, die Angriffskriege und militärische Intervention strikt untersagte. Er unterstützte Mexikos Verstaatlichung der Ölindustrie obwohl davon auch US-Firmen betroffen waren – kurzum: Seine Intention gegen Deutschland und Japan in den Krieg zu ziehen als taktischen Schachzug aus wirtschaftlichen Gründen zu deuten verneint den ganzen Idealismus, mit dem die US-Regierung 1941 begann gegen den Faschismus in Asien und Europa zu kämpfen. Es gibt leider keine Kontinuität dieser Politik über 1946 hinaus. Mit Truman, Eisenhower – und auch Kennedy – gewannen die pragmatischen Realisten Wahlen und an Einfluss und zerstörten angesichts der „Red Menace“ die liberale Grundlage amerikanischer Außenpolitik. Westeuropa übernahm dankend viele der Ansichten der USA und setzte diesen „pragmatischen“ Ansatz in Persien im August 1953 oder in Ägypten im Oktober 1956 gemeinsam mit den noch jungen Kalten Kriegern aus Nordamerika um. Damit ging der „offensive Liberalismus“ als außenpolitisches Dogma unter. Alles was danach kam war kalter Realismus im Mantel liberaler Idee.

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Ausblick

Dies bringt uns zum Ausgangspunkt der Schrift zurück. Die auf dem westfälischen System beruhende absolute Souveränität der Nationen wurde im anti-kolonialen und anti-imperialen Kampf bei den kleineren Nationen im Zwischenraum von USA und UdSSR teils aus Abwehr, teils verbrämend hervorgehoben. Auf diesem hohen Ross ruht die unkonditionierte nationale Souveränität noch immer. Das ist die fürchterlichste Konsequenz der „realistischen“ Politik ab 1946. Aus falschem Respekt vor der Unberührbarkeit der Nationen fordern manche die Rückkehr zum prä-Roosevelt Isolationismus der USA und des Westens überhaupt. Aber können wir das überhaupt? Die bedeutenden Konflikte des 21. Jahrhunderts sind Bürger- und Stellvertreterkriege. Das hart erkämpfte Verbot der Angriffskriege im Briand-Kollegg Pakt von 1928 hat sich mittlerweile größtenteils durchgesetzt, auch dank der geballten Faust in der Tasche der USA. Das Verbot greift aber eben nicht bei Innerstaatlichen Konflikten. Diese destabilisieren jedoch in zunehmendem Maß Nachbarländer und ganze Regionen. Sie behindern so auch die Entwicklung dieser Länder und die globale Friedenssicherung als Basis unseres gemeinsamen Kampfes gegen Klimaerwärmung und Artensterben, Ressourcenverbrauch, materielle Not und die Auswirkungen der Urbanisierung und des Bevölkerungswachstums. Daher ist die Entwicklung der sog. „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect; R2P) zum Völkergewohnheitsrecht auch von außerordentlicher Wichtigkeit für die Problemlösungskompetenz der internationalen Gemeinschaft. Anfang der 2000er entwickelt, kam sie das erste Mal in Libyen 2011 zum Einsatz. Die Schutzverantwortung konditioniert die Souveränität eines Staates, und verpflichtet die Regierungen zum Schutz der Zivilbevölkerungen vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Terrorismus, etc. Leider überschritten die beteiligten westlichen Staaten in Libyen ihr Mandat und retteten nicht nur die Bevölkerung in Bengasi, sondern stürzten das Regime Muammar al-Gaddafis. Damit boten sie denjenigen Staaten eine Angriffsfläche, für welche das Prinzip der Nichteinmischung notwendig ist, um weiterhin unterdrücken und herrschen zu können. Ich betrachte R2P dennoch nicht als endgültig gescheitert, schlichtweg weil es keine Alternative zu einer Weiterentwicklung des Rechts gegen das westfälische System gibt. R2P ist vielleicht der klarste Ausdruck der Philosophie die hinter der Idee des offensiven Liberalismus steht seit dem Kriegseintritt der USA gegen Japan und Deutschland. Völkermord und Menschenhass dürfen nicht geduldet werden.

Um die Implementierung dieses neuen Souveränitätsbegriffs in das Völkerrecht zu flankieren, und die  im Westen geborenen Werte der Aufklärung und des Liberalismus nicht länger zu verraten ist eine weniger pragmatische Außen- und Handelspolitik erforderlich. Waffenverkäufe an autoritäre Staaten wie Algerien und Saudi-Arabien, antidemokratische Einflusssphärenpolitik auf dem afrikanischen Kontinent, Folter und extralegale Inhaftierungen, sowie unmenschliche Produktionsumstände im Globalen Süden müssen aufhören. Stattdessen bedarf es einer klaren Positionierung Europas, Nordamerikas, und weiterer demokratischer Staaten auf allen Kontinenten zugunsten von individuellen Rechten in allen Gesellschaften, und dem Recht jeder Bevölkerung auf demokratische Selbstherrschaft. Nur durch die Ablehnung menschenrechtswidriger Politik in unseren Staaten, und einem Ende des Profits aus menschenfeindlicher Produktion in Staaten des Globalen Südens verschaffen sich die westlichen Staaten wieder die Autorität um überhaupt für weltweiten Wandel zu werben. Nur mit einer strikt auf die Menschenrechte ausgerichteten Außenpolitik können im Sinne der Schutzverantwortung gestaltete multilaterale Operationen zur Entwaffnung und Befriedung der Bürgerkriege im arabischen Raum, der Ukraine und zukünftiger Kriege gelingen. Während der Konsolidierung demokratischer Regierungen müssen die Industriestaaten für anhaltende Sicherheit durch die Finanzierung langfristiger Friedensmissionen sorgen, anderenfalls sind solche Operationen zum Scheitern verurteilt. Dies alles bedeutet nicht, dass sich der Westen, bzw. demokratische Staaten auf ein hohes moralisches Plateau begeben sollen und die „Wilden“ aufklären. Im Gegenteil: Es erfordert das Ernstnehmen der Konsequenzen westlicher Politik im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bereich, den Respekt vor anderen Kulturen und die Übernahme von mehr Verantwortung von einem Staatenblock, der über einen Großteil der Weltwirtschaft, moderne Technologien, und unvergleichliche militärischer Macht verfügt. Es bedeutet auch nicht, dass westlichen Staaten Kriegsgründe suchen sollen um bei einem Anzeichen von Schwäche jede autoritäre Regierung zu stürzen, sondern fordert Wachsamkeit bei der Entwicklung bewaffneter Konflikte, und klare Zielsetzungen in der internationalen Zusammenarbeit. Das ist das Angebot des offensiven Liberalismus im 21. Jahrhundert – die Übernahme und das Einfordern von Verantwortung und die Neuorientierung der Außenpolitik mit dem Ziel klarer völkerrechtlicher Normen zur Stärkung der Menschenrechte und wider dem „Prinzip der Nichteinmischung“.

Natürlich klingt das herrlich unrealistisch und idealistisch. Und doch: Wenn wir nicht versuchen Verantwortung als Leitmotiv der internationalen Politik zu etablieren, wird es uns nicht gelingen die monumentalen Herausforderungen die das 21. Jahrhundert an die Menschheit stellt zu bewältigen. Auf lange Sicht haben wir nichts zu verlieren.

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