70 years after the Universal Declaration of Human Rights, are we living up to the founder’s dreams?
Mit dieser Frage begann Hillel Neuer am vergangenen Donnerstag seinen Vortrag beim Club of International Politics. Der Direktor von UN Watch beantwortete sie im Laufe des Abends mit einem klaren Nein. Als verantwortlich für die Herabwertung der Menschenrechtsdeklaration sieht er vor allem institutionelle Defizite der UN, sowie die Scheinheiligkeit zahlreicher Mitgliedsstaaten. Von solcher Scheinheiligkeit ist jedoch nicht nur die UN, sondern auch der Diskurs um Menschenrechte insgesamt befallen. Hillel Neuer und UN Watch sind für diesen Umstand selbst symptomatisch.
Der kanadische Anwalt, Autor und Aktivist ist seit 2004 Executive Director von UN Watch, einer NGO, die das Verhalten der Vereinten Nationen, vor allem des Menschenrechtsrates kritisch überwacht. Im Jahr 2013 ernannte die israelische Tageszeitung Maariv den selbsternannt meist gehassten Mann der UN zu einem der 100 einflussreichsten Juden weltweit. In seiner Funktion hat Neuer mehrfach durch flammende Reden vor dem Menschenrechtsrat Aufsehen erregt. Das stets bestimmende Motiv ist die besagte Scheinheiligkeit von Mitgliedsstaaten, sowie ihre vermeintliche Voreingenommenheit gegenüber Israel.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf setzt sich seit seiner Reform im Jahr 2006 durch 47 von der Vollversammlung gewählte Mitgliedsstaaten zusammen. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Prinzip geographischer Proportionalität. Weitere Voraussetzungen für eine Kandidatur gibt es de facto jedoch kaum. Zwar heißt es, Mitgliedsstaaten sollten den Umgang der Kandidaten mit den Menschenrechten bei der Wahl berücksichtigen, allerdings zeigt diese Richtlinie keine Wirkung. So sind derzeit unter anderem Saudi-Arabien, China und die Philippinen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten, „die Schlimmsten der Schlimmsten“, wie Hillel Neuer sie nennt.
Kontrollmechanismen wie die pflichtmäßige Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die Ratsmitglieder sind ebenfalls zahnlos, da diese sich regelmäßig gegenseitig kontrollieren und entsprechend glänzende Zeugnisse ausstellen. Zur Erfüllung seiner obersten Aufgaben, dem Schutz der Menschenrechte und der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, scheint der Rat in Anbetracht seiner Zusammensetzung nur begrenzt in der Lage. Zweifellos werde im Menschenrechtsrat auch gute Arbeit geleistet, sagt Hillel Neuer. In den meisten Fällen hätten die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher aber einen Freifahrtschein erhalten.
Besonders stört sich Neuer jedoch an einem weiteren Umstand: Einem unfairen Umgang mit Israel. In der Tat ist die Anzahl der Resolutionen und Anträge gegen Israel im Menschenrechtsrat überproportional hoch. Zwischen 2006 und 2016 betrafen von insgesamt 135 Resolutionen 68 Israel, das in dieser Zeit sicherlich nicht für 50% aller Menschenrechtsverstöße weltweit verantwortlich war. Als „pathologische Dämonisierung“ bezeichnet Hillel Neuer diese Kritik und hält sie deshalb für illegitim. UN Watch begreift es als Aufgabe, dieses Ungleichgewicht zu Ungunsten Israels mit Kritik an den Menschenrechtsvergehen der Unterzeichner solcher Resolutionen aufzuwiegen. Die Arbeit der NGO erfüllt damit einerseits einen wichtigen Zweck, denn die Verurteilung Israels durch einen Staat wie Saudi-Arabien, der Frauenrechte mit Füßen tritt und durch seinen Krieg im Jemen eine monströse humanitäre Katastrophe zu verantworten hat, ist in der Tat pure Heuchelei.
Die Kritik an solchen Staaten erfolgt jedoch lediglich vor dem Hintergrund ihrer Einstellung zu Israel. Es geht nicht primär um die Verbrechen Saudi-Arabiens und anderer Staaten, sondern um die Diskreditierung ihrer Kritik an Israel. Der Menschenrechtsrat solle sich lieber diesen Vergehen widmen und nicht „die einzige Demokratie im Mittleren Osten“ herauspicken. Das Argument lautet also nicht „auch“, sondern „stattdessen“ und ist damit hoch problematisch. Denn durch die humanitäre Katastrophe im Jemen wird die humanitäre Katastrophe in Gaza nicht weniger schlimm. Durch diese Argumentation werden Menschenrechte vielmehr in Relation zueinander verhandelt und nicht länger als die absoluten moralischen und legalen Werte betrachtet, die sie sind.
Auf pro-israelische Tendenzen seiner Organisation angesprochen, antwortete Neuer am Donnerstag, es gebe keine. UN Watch stehe lediglich für die Prinzipien der UN ein. Er persönlich verwende seine Zeit nicht für Kritik an Israel, da diese bei der UN bereits über alle Maße hinaus geäußert werde. Das wird sie in der Tat – Konsequenzen für Israel ziehen die zahlreichen Resolutionen jedoch keine nach sich. Dass diese erforderlich sind, zeigen auch die Ereignisse der letzten Wochen. Die Verantwortung für die von israelischen Scharfschützen getöteten und verletzten Demonstranten trage Hamas, so Hillel Neuer. Damit vertritt er sehr genau die Darstellung der israelischen Regierung, welche die Proteste als Versuch bezeichnete, gewaltsam die Grenzanlagen zu durchbrechen. Human Rights Watch hat dieser Darstellung klar widersprochen.
UN Watch und ihr Direktor haben zweifellos wichtige Arbeit geleistet. Neben der dringend erforderlichen institutionellen Kritik an den Vereinten Nationen haben sie zahlreichen Opfern von Menschenrechtsverbrechen dazu verholfen, gehört zu werden. Dennoch sind sie keine ehrlichen Vermittler der Menschenrechte. Der Widerspruch zwischen Entblößung von Menschenrechtsverbrechen auf der einen und Hinwegschauen im Falle Israels auf der anderen Seite ist unüberwindbar.
Hillel Neuer ist kein Einzelfall. Die Scheinheiligkeit seiner Argumentation ist eine Kerneigenschaft des gesamten Menschenrechtsdiskurses. Es werden sich kaum Akteure finden lassen, die sich ihrer nicht schuldig gemacht haben. So wurde kürzlich in der FAZ für eine Verbesserung der deutschen Beziehungen zu Saudi-Arabien plädiert, dessen Verantwortung für die Katastrophe im Jemen jedoch völlig relativiert. Das jahrelange Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den Verbrechen Saudi-Arabiens im Jemen sowie der eigenen Teilverantwortung durch Waffenexporte hat erst kürzlich ein Ende gefunden. Über die jüngsten Ereignisse in Gaza zeigte sich die Regierung lediglich „äußerst besorgt“.
Immer wieder müssen Menschenrechte darüber hinaus als Rechtfertigungsgrund für desaströse militärische Interventionen herhalten. Die Konsequenz sind nur noch weitere Menschenrechtsverletzungen, wie sich jüngst am Beispiel Libyens beobachten ließ. Erst ein Jahrzehnt zuvor stürzte sich die US-geführte Koalition unter dem Deckmantel von „Peace and Democracy“ und gefälschten Beweisen in den Irakkrieg. Ein Krieg, der mehr als 150.000 irakischen Zivilisten ihr Leben kostete, Menschenrechte mit Füßen trat und die gesamte Region auf Jahrzehnte destabilisiert hat. Damals federführende Politiker wie John McCain inszenieren sich heute als Verteidiger der Menschenrechte.
Siebzig Jahre nach der Allgemeinen Verkündung der Menschenrechte ist es wahrhaftig schwierig, nicht in Zynismus zu verfallen. In zu vielen Fällen sind diese schlicht von Realpolitik verschluckt worden. In der Kenntnis dieses Umstandes liegt jedoch auch die Chance, ihre weltweite Bedeutung wieder zu stärken. Denn nur, wenn scheinheilige Menschenrechtsargumentationen als solche entlarvt werden, kann Rechenschaftspflicht hergestellt werden. Der Kampf für Menschenrechte wird nicht nur in Diktaturen und Krisengebieten ausgetragen, sondern genauso im politischen und öffentlichen Diskurs. Wenn Menschenrechte auf der einen Seite verteidigt und auf der anderen ignoriert werden, gehört der Finger in die Wunde gelegt, denn sie sind ein absolutes Gut. Hillel Neuer lieferte die Synthese dieser Argumentation gleich zu Beginn seines Vortrages: „words matter“.
